Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld

Bundesregierung erhält neue Ermächtigungen, um Krise abzumildern.


Durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitsgeld werden insbesondere bestimmte Ermächtigungen der Bundesregierung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt. Es wird zudem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Regelung betreffend die Aufhebung des Rechts des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben.

Durch vorliegendes Änderungsgesetz wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wie folgt geändert:

Die Regelung zu den Sonstigen Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis in § 11 Abs. 4 S. 3 wird aufgehoben. Nach diesem konnte das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung durch Vereinbarung von Kurzarbeit für die Zeit aufgehoben werden, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird.

Es wird nunmehr ein neuer § 11a eingefügt, durch welchen die Bundesregierung ermächtigt wird, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das in § 11 Abs. 4 S. 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Diese Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Melden Sie sich gerne, wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben.

Sie wollen über Rechtsänderungen informiert werden und praxisbezogene Erläuterungen erhalten? Dann nutzen Sie unser Online Rechtsinformations-System CertLex. Von unseren Beratern wird Ihnen zunächst ein individualisiertes Rechtskataster erstellt. Anschließend werden Sie monatlich über Änderungen informiert.

Klicken Sie hier, wenn Sie Interesse haben, CertLex kostenlos zu testen.

Das könnte Sie auch interessieren

Entwurf zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns wurde vorgelegt Mindestlohnanpassung Mit Entwurf vom 2. September 2020 (veröffentlicht am 9. September ... Weiterlesen
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an den Arbeitsschutz treten in Kraft! Neue Arbeitsschutzregel: Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert die Anforderungen an den Arbeitsschutz ... Weiterlesen
Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung Entwurf über eine neue Verordnung über eine ... Weiterlesen
Förderung der Herstellung von PSA sowie von bestimmten Medizinprodukten BMWI: Investitionen in Anlagen und Produktionsverfahren zur Herstellung von PSA sowie ... Weiterlesen

Wichtige Neuerungen, interessante News, informative Artikel – mit unserem Newsletter bleiben Sie immer auf dem Laufenden!

Jetzt Newsletter abonnieren

Letzte News

Arbeitssicherheit

/
22. Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) Aktualisierung der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, 22. Änderung) Am 8. Dezember 2020 wurde die aktualisierte Liste ... mehr
/
Ausweisung von Radonvorsorgegebiete gemäß § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) Es geht vor allem um Gebiete mit einer großen Anzahl an Gebäuden, die hohe Radonkonzentrationen ... mehr
/
Damit sollen die Vorgaben der EU-Richtlinien über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Richtlinie (EU) 2019/904), der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ... mehr
/
Das am 4. Juli 2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft legte Novellierungen der ausschlaggebenden abfallrechtlichen Regelungen fest. Betroffen war davon unter anderem die Abfallrahmenrichtlinie ... mehr
/
EEG 2021 – Die Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes Ziel der Novelle ist die Umsetzung des „Klimaschutzprogramms 2030“ zu stärken und eine Treibhausgasneutralität des gesamten Stroms in ... mehr
/
Forecast Produktrecht/Modul betrieblicher Umweltschutz/Betriebsorganisation: Entwurf eines Gesetzes über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (Durchführung der VO (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und ... mehr

Suche

© 2021 CertLex AG

Login

Hier konnen Sie sich mit Ihrem bekannten
Kunden-Login anmelden.